Ich war doch einigermaßen überrascht, als mich vor geraumer Zeit die Nachricht über die Wahlkreisforen aus der Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) erreichte. Trotz der Aufstellung als Direktkandidat für die Freien Wähler Sachsen im Wahlkreis Vogtland 3 war und bin ich als deren Vertreter nicht eingeladen. Auf meine Anfrage hin wurden mir die, auch über die Homepage der SLpB einsehbaren Kriterien zur Besetzung der Wahlforen mitgeteilt. Der Einfachheit halber gebe ich diese hier wieder:
- Ist die Partei in Fraktions- oder Gruppenstärke im Sächsischen Landtag und/oder Bundestag präsent, was auf die Dauer und Beständigkeit einer Partei verweist?
- Lassen gesicherte Trends in den Umfragen der einschlägig bekannten Meinungsforschungsinstitute in den letzten Monaten erwarten, dass eine Partei eine reale Chance besitzt, in den Sächsischen Landtag einzuziehen?
Auf dem Hintergrund meiner demokratischen Überzeugungen akzeptiere ich das, vom Verwaltungsgericht Dresden 2019 so bestätigte Verfahren, dennoch keimt in mir die Frage auf, ob die aktuellen Entwicklungen zu politischem Arbeiten in unserem Land nicht auch Auswirkungen auf eine Anpassung des Verfahrens haben sollten. Lassen Sie es mich praktisch machen.
Beispiel FDP: Nach den benannten Kriterien kann sich die Partei lediglich auf ihre Fraktion im Bundestag berufen. Im Sächsischen Landtag ist sie gänzlich nicht vertreten, noch lassen die Trends und Umfragen seit Ende des letzten Jahres erkennen, dass sie eine Chance hätte, in den Landtag einzuziehen. Hier lagen die Freien Wähler zwischenzeitlich sogar einen Prozentpunkt vor der FDP.
Beispiel BSW: Die Entscheidung, wer am Wahlforum teilnehmen wird, wurde im 1. Quartal 2024 getroffen. Da hatte es das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gerade eben geschafft, als parlamentarische Gruppe im Bundestag anerkannt zu sein (Anerkennung 02.02.2024). Ob deren Listen und Wahlvorschläge für die sächsische Landtagswahl anerkannt werden, wird erst kommenden Freitag, den 5. Juli entschieden.
Das die Freien Wähler sowohl im Europaparlament als auch in zwei Landtagen vertreten sind, dass sie sich auf kommunaler Ebene sachsenweit vielerorts als drittstärkste Kraft etabliert haben und das es Kandidaten gibt, denen aussichtsreiche Chancen für die Erringung des Direktmandats zugestanden werden; all das ignoriert das Auswahlverfahren. Schade. Ich denke hier ist es nötig, an Stellschrauben des Verfahrens zu drehen, um den aktuellen Entwicklungen gerecht zu werden.
