Nun wird sie erneut hochgezogen; die Brandmauer. Und so sehr ich das Ansinnen des Bundesparteitages der Freien Wähler am Wochenende verstehe, halte ich eine solche generelle Verordnung nicht für zielführend.
Verstehen Sie mich nicht falsch, die Debatten im Landtag zeigen mir schon lange, dass mit der AfD kein Staat zu machen ist. Sollten Sie beim nächsten Plenum die Zeit finden sich in den Livestream einzuschalten, dann bekommen Sie eine Vorstellung von der vorverurteilenden, überwiegend auf Angriff getrimmten und in der Tendenz laut werdenden Art und Weise, wie AfD-Abgeordnete sich einbringen. Dazu kommt, dass eine Partei, die sich per se als Opfer der Medien und der anderen Parteien definiert, die sich auch nach 10 Jahren noch in der Rolle der "neuen Alternative" im Gegensatz zu den "etablierten" Parteien gefällt, die verbale Ausfälligkeiten eines Herrn Höcke, Gauland oder einer Frau Weidel immer wieder versucht schönzureden kein dauerhafter Partner auf Augenhöhe sein kann.
Damit habe auch ich eine Abgrenzung geschaffen. Nur würde ich diese als mündiger Mensch und Politiker gern auch weiterhin selbst treffen und nicht verordnet bekommen.
Deshalb möchte ich an dieser Stelle gern aus der Stellungnahme der Freien Wähler Sachsen zum Beschluss des Bundesparteitages zitieren: "Diese (die Freien Wähler in den Kommunen) haben seit einiger Zeit erfolgreich bewiesen, dass die sogenannte Brandmauer nicht hilfreich ist, wenn es um das Lösen konkreter sachlicher Probleme geht. Diesen bewährten Umgang mit Sachpolitik wollen wir auch auf Landesebene etablieren."
Die alltägliche Arbeit in den Kommunen, Kreisen oder auch auf Landesebene, in der Politik praktisch wird und für die Sie als Bürger an die Wahlurne gegangen sind, erfordert überparteiliche Abstimmung und Entscheidungsfindung. Das ist demokratischer Politik zueigen, sonst würde sie diese Bezeichnung nicht verdienen. Diese politische Arbeit, die auf die Lösung konkreter Herausforderungen gerichtet ist, unter das Vorzeichen einer Brandmauer zu stellen baut eine nicht notwendige Hürde auf und spricht gleichzeitig dem einzelnen Politiker die Mündigkeit ab, selbst eine Einschätzung treffen zu können, wo Grenzen liegen.
Verbote sind, an den richtigen Stellen sinnvoll eingesetzt, ein Mittel, um Gefahren abzuwenden und Schutz zu gewährleisten. An dieser Stelle sehe ich ein Verbot jedoch mehr als falschen Fokus. Der sollte darauf liegen, dass wir unsere Arbeit, für die wir gewählt worden sind, tun.
