Die 84. Plenarsitzung beginnt für mich unter neuem Vorzeichen. Nach meinem Austritt aus der CDU-Fraktion nehme ich als fraktionsloser Abgeordneter teil. Damit einher geht neben einem neuen Sitzplatz auch ein Perspektivwechsel.
Für den heute zu entscheidenden Antrag zur Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses zur Vergabe von Fördermitteln im Bereich von Asyl- und Integrationsmaßnahmen habe ich vollstes Verständnis. Die Prüfung über zu Unrecht ausgezahlte Gelder und die Offenlegung der damit in Verbindung stehenden Abläufe ist notwendig. Der Umgang mit Steuergeldern muss stets verantwortungsvoll erfolgen und unterliegt strikten Vorgaben. Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und damit der detaillierten Prüfung ist aus meiner Sicht legitimes und probates Mittel der Opposition. Ein abschließendes Ergebnis noch in dieser Legislaturperiode zu erwarten ist aus meiner Sicht jedoch mehr als unrealistisch und wiederum mit hohen Kosten für den Steuerzahler verbunden. Auch hier dürfen Bürgerinnen und Bürger zu Recht ein verantwortungs- und maßvolles Agieren erwarten.
Auf diesem Hintergrund habe ich mich mit einer kurzen Rede selbst dazu geäußert.
"Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
der beantragte Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Förderpraxis im Sozialministerium beruht auf dem Sonderbericht des Rechnungshofes von Sachsen. In diesem Bericht werden durchaus einige Dinge angesprochen, die es aus meiner Sicht legitim erscheinen lassen, einmal genauer hinzuschauen. Es ist auch ein verbrieftes Recht der Opposition einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung eines evtl. Missbrauchs von Steuermitteln im Bereich der Förderpraxis und der Arbeit des besagten Ministeriums aufzudecken.
Für mich stellt sich jedoch die Frage, in Anbetracht der Tatsache, dass in 7 Monaten die Legislatur zu Ende geht, welchen Zweck dieser 2. Untersuchungsausschuss verfolgt. Es werden, so wie es sich mir darstellt, einige Sitzungen, auch in den Sommermonaten angesetzt werden, die dem sächsischen Steuerzahler finanzielle Mehrbelastung bescheren. Aber sind wir einmal ehrlich, sehr geehrte Damen und Herren der AfD-Fraktion, dieser 2. Untersuchungsausschuss dient Ihnen doch nur dazu, Wahlwerbung für ihre Partei zu machen. In der Kürze der Zeit ist kein vernünftiges Ergebnis zu erwarten.
Vielen Dank"
