Unter neuem Vorzeichen

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ich möchte Sie auf diesem Weg darüber informieren, dass ich meine Mitgliedschaft in der CDU zum 2. Februar beende und damit bis zum Ende der Legislaturperiode als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag tätig bin.

 

Diese Entscheidungen habe ich keineswegs leichtfertig getroffen. Vielmehr sind sie Resultat monatelanger Überlegungen sowie zahlreicher Gespräche.

 

Als ich 2008 in die CDU eintrat, war sie eine Partei der Macher. Eine Partei, in der das Wohl des Landes im Fokus stand. Eine Partei, in der das Wort „christlich“ noch Gewicht hatte. Für mich ist dieses „C“ auch heute nicht austauschbar, sondern Ausdruck meiner Grundüberzeugung, meines Selbstverständnisses auch in meiner politischen Arbeit.

 

Ich hätte mir gewünscht, dass es uns als CDU gemeinsam gelingt, dieses Bewusstsein wiederzubeleben. Ich hätte mir gewünscht, dass das „C“ im Namen unserer Partei wieder an Bedeutung gewinnt. Stattdessen wurden entsprechende Bemühungen sehr stark kritisiert. Zum Verständnis möchte ich hinzufügen, dass ich hiermit nicht die Bestrebungen der Werteunion meine. Manche Diskussion der vergangenen Jahre war für mich persönlich vor diesem Hintergrund nur schwer auszuhalten, die Entscheidung in der Folge nur schwer mitzutragen.

 

Der Ausspruch Luthers „dem Volk aufs Maul schauen“ befasste sich inhaltlich eher mit dem Sprachgebrauch bei Bibelübersetzungen als dem politischen Tagesgeschäft, beschreibt dabei aber dennoch eine an Bedeutung gewinnende Erkenntnis.

 

Die umfangreichen Proteste Anfang dieses Jahres zeigten deutlich die Unzufriedenheit in großen Teilen der Bevölkerung. Die Menschen fühlen sich nicht ernstgenommen, nicht gehört. Sie empfinden sich als „Spielball“ der Politik, die verlernt hat, zuzuhören. Es ist nahezu fahrlässig, dass wir es nicht geschafft haben, direkte und offene Kommunikation zwischen Kommunal-, Landes- und Bundesebene zu schaffen. Es ist weder zielführend noch für unsere Wähler nachvollziehbar, wenn Landesparlamente eine grundlegend andere politische Richtung verfolgen als die Bundesregierung.

 

Politiker sind gewählte Volksvertreter. Sie sind direkt ihren Wählern verpflichtet. Dieses Bewusstsein ist uns abhandengekommen. Die Unzufriedenheit über die Gesamtsituation, den Umgang miteinander, aber auch mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ist auch bei mir in einem Maß gestiegen, dass ich so nicht mehr tolerieren kann und will. Immer häufiger sah ich mich mit folgenden Fragen konfrontiert: Was kann ich im politischen Tagesgeschäft noch mittragen? Was kann ich vor meinen Wählerinnen und Wählern noch vertreten? Ich kam für mich zu dem Schluss, dass die Verantwortung ihnen und meinem Gewissen gegenüber schwerer wiegt als Parteizugehörigkeit. Das führte mich zu der Erkenntnis, dass es für mich keinen weiteren Weg mit der CDU mehr geben kann.

 

Ich möchte meine Heimat, mein Zuhause mit den Menschen hier auch zukünftig gestalten und prägen. Ich stehe weiterhin für ehrliche, bürgernahe Politik, die die Anliegen meines Wahlkreises auch in Dresden anbringen wird.

 

Aus diesem Grund möchte ich bei den anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen für die Freien Wähler antreten und mich als Direktkandidat für den Wahlkreis Vogtland 3 bewerben. Auch wenn meine Entscheidung sicherlich nicht bei allen auf Verständnis stoßen wird, gehe ich diesen Weg ganz bewusst, um auch weiterhin mein Bestes für die Region, für die Stadt und für unser Land zu geben.

 

Ich hoffe, dass es in Zukunft auch mit denjenigen, die von diesem Schritt überrascht oder enttäuscht sind, einen verständnisvollen und offenen Umgang geben wird.