Mit einer Schweigeminute für die Opfer des Angriffs in Israel startete die 78. Plenarsitzung. In der aktuellen Stunde war die Debatte zur Solidarität mit Israel der erste Punkt der Tagesordnung. Bei der Terror-Attacke der Hamas am 7.10. dieses Jahres starben mehr als 1000 Menschen, 230 wurden entführt.
Als Ausdruck der Solidarität mit Israel hat der Landtag die Landesflagge gehisst. Wir stehen dauerhaft und uneingeschränkt an der Seite Israels und verurteilen jeden terroristischen Akt wie auch jede antisemitische Handlung oder Äußerung. Wir wollen jüdisches Leben und Glauben im Freistaat verteidigen.
Die Debatte zum Grundrecht auf Asyl war das zweite Thema der aktuellen Stunde. Gemeinden und Kommunen sind aufgrund der unzähligen Flüchtlinge bereits in den vergangenen Monaten stark herausgefordert worden. Das Grundrecht auf Asyl nach Art. 16a des Grundgesetzes garantiert den Schutz für Menschen, die von Verfolgung betroffen sind. Die Genfer Flüchtlingskonvention regelt die Rechte und Pflichten der Betroffenen im Protokoll von 1967. Das Recht auf Schutz für Verfolgte bleibt aus meiner Sicht unangetastet. Die ungehinderte und nicht steuerbare illegale Migration muss zum Schutz unserer Sozialsysteme gestoppt werden.
