Petitionsbericht 2021

Petitionen sind gelebte Demokratie

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Der Petitionsbericht für das Jahr 2021 zeigt erneut, dass diese Ausdruck gelebter Demokratie sind. So wurden rund 400 Petitionen beim Sächsischen Landtag eingereicht, die von den Mitgliedern des Petitionsausschusses im vergangenen Jahr bearbeitet wurden. Als Vorsitzender des Arbeitskreises Petitionen der CDU-Fraktion bin ich dankbar, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung für den Freistaat Sachsen das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden, zugestehen. Allerdings fungiert der Landtag nicht als Revisionsinstanz laufender Gerichtsverfahren, sondern lediglich als Schnittstelle zwischen Parlament und Bevölkerung.