Stephan 2

Zu den Beschlüssen der MPK am 23.03.2021

Zu den Beschlüssen der MPK am 23.03.2021

Keine Schule ohne Schüler
Keine Wirtschaft ohne Arbeit
Keine Demokratie ohne Demonstrationsfreiheit
Kein Ostern ohne Gottesdienst

Seit mittlerweile einem Jahr hält Corona die Welt in Atem. Vieles Alltägliche änderte sich. Ich ziehe meinen Hut vor allen, die in dieser Zeit den Mut hatten, Entscheidungen zu treffen, voranzugehen und sich nach Kräften bemühten, für den Schutz des Einzelnen ebenso einzustehen wie für den der Gemeinschaft. Dass manches für Unmut sorgte, liegt in der Natur des Menschen. Dabei musste und muss sich jede Vorgabe immer daran messen lassen, dass eine gewisse Verhältnismäßigkeit zwischen den ergriffenen Maßnahmen und dem erhofften Nutzen besteht.
Ich persönlich sehe einzelne der in der letzten MPK angenommenen Beschlüsse kritisch.

Mir ist bewusst, dass insbesondere die wieder steigende Inzidenzzahl in Kombination mit den Virusmutationen und der angespannten Lage in vielen Krankenhäusern sehr wohl Anlass zur Besorgnis geben. Dennoch ist es zum Teil schwierig, die o.g. Beschlüsse umzusetzen.

Keine Schule ohne Schüler
Nach den langen Monaten, in denen Eltern neben der eigenen Arbeit, zum Teil im Homeoffice, auch Homeschooling gestalteten und die weggefallenen Sozialkontakte ihrer Kinder ersetzten, brauchen sie das Wissen, dass Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ihnen den Rücken stärken. Kinder brauchen wieder die Möglichkeit auf Kontakt zu Gleichaltrigen, Schüler brauchen das Lernen in Klassen und unter fachkundiger Begleitung durch ihre Lehrer. Schulöffnungen haben – auch im Hinblick auf die Bildungsbiografie unserer Kinder – absolute Priorität. Um dennoch die größtmögliche Sicherheit für alle bieten zu können, wurde das zweimalige Testen pro Woche vorgegeben. Die Öffnung nach den zweiwöchigen Osterferien sollte daher angestrebt werden.

Keine Wirtschaft ohne Arbeit
Zahlreiche Unternehmen leiden ebenso unter den Auswirkungen der Pandemie. Die Bearbeitung und Zahlung der versprochenen Wirtschaftshilfen muss dringend optimiert werden. Langfristig sind auch Perspektiven für Einzelhändler, Selbstständige, Arbeitnehmer notwendig, um die Wirtschaft in der Region, aber auch deutschlandweit wettbewerbsfähig erhalten zu können und den Verlust von Arbeitsplätzen zu verhindern.

Keine Demokratie ohne Demonstrationsfreiheit
Eine Einschränkung der gesetzlich verbrieften Versammlungsfreiheit sehe ich ebenfalls kritisch. Bei Einhaltung aller gebotenen Hygiene- und Schutzmaßnahmenbei Demonstrationen laut geltender Corona-Schutz-Verordnung ist die Untersagung von Versammlungen aus meiner Sicht nicht verhältnismäßig. Die Nichteinhaltung ist dagegen zu ahnden. Auch möchte ich persönlich an alle appellieren, den angemessenen Respekt im Umgang mit Polizisten, Rettungskräften und politischen Amtsträgern walten zu lassen. Denn hier gilt das ebenfalls gesetzlich verankerte Recht der Menschenwürde. Bei allen Meinungsverschiedenheiten ist der Respekt voreinander unabdingbar, um Debatten führen zu können und die eigene Meinung angemessen zu vertreten.

Kein Ostern ohne Gottesdienst
Ich bin dankbar, dass der Freistaat Sachsen aller Voraussicht nach die Durchführung von Ostergottesdiensten in der Verantwortung der einzelnen Gemeinden lässt. Somit ist das Feiern des höchsten Festes der Christenheit möglich. Die Einhaltung aller notwendigen Schutzmaßnahmen sowie Anpassung und Umsetzung des individuellen Hygienekonzeptes der einzelnen Gemeinden ist in Anbetracht der aktuellen Infektionslage notwendig.