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Sachsen setzt weiter auf sozialen Ausgleich

Sozialausschuss stimmt für Anträge der Koalitionsfraktionen

In einer gemeinsamen Sitzung des Sozialausschusses wurden gestern die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen beschlossen. Besonderes Augenmerk liegt dabei erneut auf dem sozialen Ausgleich. Dank der Änderungsanträge der Koalition könnten zusätzlich zum Regierungsentwurf, der geplante Sozialausgaben in Höhe von 1,342 Mrd. Euro vorsah, zusätzliche 35,8 Mio. Euro investiert werden. Örtliche Träger von Jugendhilfe sollen dabei mit 14,2 Mio. Euro in 2021 unterstützen. In diesem Zuge soll ab 2022 auch die Jugendpauschale erhöht werden. Die Bedeutung von Digitalisierung zeigte sich gerade in den vergangenen Monaten, weshalb Modellprojekte zum Ausbau der Digitalisierung in der Jugendarbeit mit 1. Mio. Euro gefördert werden sollen.

Ebenso erhalten gemeinnützige Jugendübernachtungsstätten finanzielle Unterstützung in Höhe von mehr als 9 Mio. Euro. Das einzigartige Landesprogramm „Wir für Sachsen“ erhält 11 Mio. Euro, mit dem unter anderem die ehrenamtliche Mitarbeit in Vereinen bezuschusst wird. Weitere 8 Mio. Euro erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte, um ehrenamtliches Engagement zu fördern.

Weiterhin gefördert werden neben der Schulsozialarbeit auch die Ausbildung in Gesundheitsfachberufen. Neben der Erhöhung der Attraktivität des Berufes von Physiotherapeuten oder Logopäden können wir so einen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten.

Für mich ein besonders wichtiger Punkt, war die Erhöhung der Leistungen des Blindengeldes sowie weiterer Nachteilsausgleiche. Diese Punkte aus dem Koalitionsvertrag konnten nun konkret umgesetzt werden. Ab 2022 soll das Landesblindengeld von 350 Euro auf 380 Euro monatlich und weitere individuelle Nachteilsausgleiche (bspw. für Gehörlose) um 20 Euro monatlich erhöht werden. Das bewährte Landesprogramm ‚Lieblingsplätze für alle‘ zum Ausbau der Barrierefreiheit wird mit 10 Mio. Euro fortgeführt und für das Programm ‚Sachsen Barrierefrei 2030‘ stellen wir weiter 5 Mio. Euro zur Verfügung.