#StarkerStaat

Neues Polizeigesetz kommt auf den Weg

#StarkerStaat

Neues Polizeigesetz kommt auf den Weg

Im Vorfeld des Beschlusses der Gesetzesnovelle zum neuen Polizeigesetz beantragte die Fraktion Die Linke eine namentliche Abstimmung. Es geht im Wesentlichen um die Ausrüstung der Polizei mit neuen Instrumenten, um wirkungsvoll die Sicherheit der Bediensteten angesichts der Kriminalität beherrschen und gewährleisten zu können.

Ich bekenne mich daher klar zu einem JA für das neue Gesetz, um die Autorität der Polizei in Sachsen gegenüber der Gewalt mit den modernsten Mitteln und Möglichkeiten zu stärken und zu schützen. Dies ist für mich auch ein politischer Auftrag im Sinne der Sicherheit der sächsischen Bevölkerung.

#StarkerStaat